Skip to main content

Urteil Grundsteuer

Urteil Grundsteuer

16.04.2018 / Immo-News

Aufgrund einer Veraltung der Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer, wurde diese nun vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 ist nun Zeit für die Findung einer neuen Berechnungsgrundlage, welche gerecht ist, und nicht zu großen Aufwand erfordert.

Die Grundsteuer ist in Deutschland jedes Jahr zu entrichten, solange Sie Immobilienbesitzer sind. Die Einnahmen kommen der entsprechenden Gemeinde zu. Zur Berechnung der Grunderwerbsteuer wird aktuell zunächst ein Einheitswert für die Immobilie festgelegt, dann wird anhand der Grundsteuermesszahl, welche sich nach der Art der Bebauung richtet, der Grundsteuermessbetrag errechnet. Anschließend erfolgt die Multiplikation mit dem von der Gemeinde festgelegten Hebesatz.

Grund für die Neuerungen ist unter anderem, die eigentliche Pflicht zur Aktualisierung der Einheitswerte – und zwar alle sechs Jahre. Eine tatsächliche Aktualisierung fand jedoch zuletzt im Jahre 1964 statt, was zu einer vollkommen veralteten Berechnungsgrundlage führt.

Nun möchte man die Berechnung gerechter und mit möglichst wenig Aufwand reformieren. Aktuell werden hierfür verschieden Lösungsansätze durchgespielt. Zum einen besteht die Möglichkeit, eine Berechnung anhand des tatsächlichen Marktwertes der Immobilie durchzuführen; dies würde jedoch nicht nur einen enormen Aufwand, sondern auch zu großen Steuererhöhungen aufgrund der boomenden Immobilienpreise führen.

Bereits 2016 wurde ein Vorschlag eingereicht, der den Bodenrichtwert von unbebauten Grundstücken maßgeblich für die Berechnung machen würde. Hier waren die Länder Bayern und Hamburg jedoch entschieden dagegen, da dies hier eine beträchtliche Kostensteigerung bedeuten würde.

Ein weiterer möglicher Ansatz wäre die Einführung eines Kostenwerts. Hier würde die Bruttogrundfläche der Immobilie mit den pauschalen Herstellungskosten summiert werden, um dann die Altersminderung bis zu 70 Prozent des Werts (je nach Baujahr) abzuziehen. Hier würde jedoch der tatsächliche Marktwert unberücksichtigt bleiben und eine aufwendige Datenerfassung notwendig sein.

Auch die Möglichkeit den Boden, unabhängig von der Art der Bebauung, als einfache Berechnungsgrundlage anzusetzen wird hier in Betracht gezogen. Unbeliebt ist dieser Vorschlag nicht, da die hierfür notwendigen Bodenrichtwerte bereits bundesweit verfügbar sind.

Ziel der Reform ist es außerdem aufkommensneutral zu sein, um die Steuereinnahmen gleichbleibend zu erhalten. Dies ist voraussichtlich jedoch nur im Schnitt möglich; der Einzelne könnte eine Verschiebung deutlich zu spüren bekommen. In jedem Fall soll die Neuregelung ab 2025 gelten.